Zunächst muss es sich bei der nachzugswilligen Person um ein Mitglied der Kernfamilie handeln, vgl. § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Hierzu gehören:
- Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner
- minderjährige, unverheiratete Kinder
- Eltern von minderjährigen, unverheirateten Kindern, die ohne personensorgeberechtigten Elternteil in Deutschland leben (unbegleitete Minderjährige)
Soweit das Familienmitglied diesem Personenkreis zugeordnet werden kann, fordert § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darüber hinaus das Vorliegen eines humanitären Grundes. Hiervon ist gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen, wenn
- die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist (Nr.1),
- ein minderjähriges Kind betroffen ist (Nr.2),
- eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des (nachzugswilligen) Familienmitglieds im Aufenthaltsstaat besteht (Nr.3), oder
- in Fällen schwerwiegender Erkrankung, Pflegebedürftigkeit mit schwerer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sowie bei schwerer Behinderung (Nr.4).
Ausgehend von der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 04.06.2018 (BT-Drs. 19/2438, S. 22) ist die Aufzählung des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht abschließend zu verstehen, sondern soll nur beispielhafte Fallkonstellationen beschreiben. Andere Gründe müssen den Regelbeispielen jedoch in ihrer Art und Schwere gleichkommen. Ebenso gilt, dass ein humanitärer Grund sowohl aufseiten des nachzugswilligen Familienmitglieds als auch bei der bereits in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person vorliegen kann.
Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist der Begründung des Gesetzesentwurfs folgend insbesondere dann nicht möglich, wenn die Familienzusammenführung nicht in einem Drittstaat verwirklicht werden kann, weil der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person die legale Einreise in diesen Drittstaat nicht möglich oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Von letzterem ist dann auszugehen, wenn im Drittstaat z.B. eine unsichere Bleibeperpektive oder keine Möglichkeit auf eine Erwerbstätigkeit besteht. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Fällen, in denen sich nachzugswillige Angehörige bereits in einem anderen Staat als dem gemeinsamen Herkunftsland aufhalten, erläutert werden muss, warum die Familienzusammenführung in diesem Staat nicht möglich und/oder nicht zumutbar ist (vgl. Ausführungen: Wann ist die Herstellung der familiären Einheit in einem Drittstaat möglich und zumutbar?)
Soweit § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die Trennungszeit der Familie abstellt, bildet das Datum der Erstregistrierung des Asylgesuchs der inzwischen schutzberechtigten Person in der Bundesrepublik den Anknüpfungspunkt für die Berechnung. Sollte dies im Einzelfall nicht bekannt sein, ist das Datum des Asylantrags entscheidend, vgl. Rundschreiben des Bundesministerium des Innern (BMI) an die Länder vom 13.07.2018, Seite 3. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Rahmen des 18. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz (Juni 2018) können 2 Jahre als Richtwert für eine „lange Zeit“ zugrunde gelegt werden.
Soweit sich Betroffene auf einen der humanitären Gründe des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 berufen, ist im Verfahren eine qualifizierte Bescheinigung vorzulegen. Dabei wird auf die Anforderungen an Atteste zum Nachweis eines gesundheitsbedingten, inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses gemäß § 60a Abs. 2c S.3 AufenthG verwiesen. Zu den Anforderungen an einen solchen qualifizierten Nachweis sowie diesbezügliche Ansprechpartner vertiefend vgl. Informationen zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 01.08.2018 vom Auswärtigen Amt, Punkt 7, sowie ergänzend Rundschreiben des BMI vom 13.07.2018, Seite 3 (a.a.o.) mit Verweis auf die Allgemeinen Anwendungshinweise des BMI zur Duldungserteilung nach § 60a AufenthG vom 30.05.2017 (Seite18-22).
Weiterführende Erläuterungen zu den gesetzlich festgeschriebenen Regelbeispielen können der vorbezeichneten Begründung des Gesetzesentwurfs entnommen werden.
Kann das nachzugswillige Familienmitglied einen oder mehrere humanitäre Gründe für sich geltend machen, ist weiterhin zu beachten, dass der Gesetzgeber den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf monatlich 1000 Personen beschränkt hat, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies bedeutet, dass monatlich nicht mehr als 1000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs durch die deutschen Auslandsvertretungen (weltweit) erteilt werden sollen.
Für die zu treffende Auswahlentscheidung sind das Kindeswohl und Integrationsleistungen besonders zu berücksichtigen, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG.
Die Berücksichtigung des Kindeswohls gilt nach Ansicht des Gesetzgebers umso mehr, je jünger ein Kind ist. Nach Maßgabe der Begründung zum Gesetzesentwurf (S.23) sei bei Kindern unter 14 Jahren von einer besonderen Schutzbedürftigkeit auszugehen. Ebenso sei im Auswahlverfahren deren Unterkunfts-, Betreuungs und Personensorgesituation zu berücksichtigen. Kritisch zur Einschränkung der besonderen Schutzbedürftigkeit auf Kinder unter 14 Jahren hat sich der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geäußert (vgl. Stellungnahme des Bundesfachverbands zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs, Mai 2018, S.2).
Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Nachweis von ausreichendem Wohnraum sind grundsätzlich keine Voraussetzungen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dies folgt nach Auffassung des Gesetzgebers (nicht nur für den Elternnachzug) aus § 36a Abs. 1. S.2 Halbsatz 2 AufenthG. Eine andere Ansicht leitet dies aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 AufenthG her (vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Juli 2018), S. 1). Dennoch kann der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums als Integrationsleistung bei der Auswahlentscheidung des „1000er Kontingents“ positiv berücksichtigt werden. Daneben gelten als positiv zu berücksichtigende Integrationsleistungen beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, sowie z.B. Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten des nachzugswilligen Familienmitglieds.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch Straftaten der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, welche unterhalb der Schwelle des § 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG liegen (und somit keinen Ausschlussgrund für den Familiennachzug darstellen), trotzdem in die Ermessensentscheidung der Behörden einfließen sollen und somit negativ für das Begehren der nachzugswilligen Familienangehörigen berücksichtigt werden können.
Der Nachzug von Angehörigen der Kernfamilie bleibt trotz der Erfüllung der vorbezeichneten Voraussetzungen gemäß § 36a Abs. 3 AufenthG regelmäßig ausgeschlossen, wenn
die Eheschließung nicht bereits vor der Flucht der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person erfolgte, vgl. § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG,
- die in Deutschland lebende schutzberechtigte Person straffällig im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 2a-d AufenthG geworden ist,
- die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, des in Deutschland lebenden Familienmitglieds nicht zu erwarten ist, oder
- die in Deutschland lebende, schutzberechtigte Person eine Grenzübertrittsbescheinigung besitzt
Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt nach Auffassung des erstinstanzlich zuständigen VG Berlin dann vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen wurde. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Flucht zum Zeitpunkt der Eheschließung noch andauerte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - VG 38 K 43.19 V). Eine Ausnahme vom vorbezeichneten Regelausschlussgrund setzt nach Ansicht des VG Berlin eine Situation voraus, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland der subsidiär schutzberechtigten Person hat. Hiervon seien - dem Gericht folgend - keine Regelungen des Minderjährigenschutzes erfasst, die einer früheren Eheschließung unter Umständen im Wege standen. Ob diese Rechtsaufassung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, da gegen das Urteil des VG Berlin die sog. Sprungrevision eingelegt wurde und es damit noch nicht rechtskräftig ist.
Darüber hinaus ist der Familiennachzug zu versagen, wenn es sich bei der bereits in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Person um einen "terroristischen Gefährder", "Hassprediger" oder Leiter eines verbotenen Vereines handelt, vgl. § 27 Abs. 3a AufenthG.
Schließlich ist zu beachten, dass soweit gegen die in Deutschland lebende, schutzberechtigte Person wegen eines der in § 27 Abs. 3a genannten Gründe oder einer der in 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG genannten Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36a AufenthG bzw. die Entscheidung in einem entsprechenden Visumsverfahren bei der zuständigen Auslandsvertretung bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens auszusetzen ist. Gleiches gilt bei Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens, § 79 Abs. 3 AufenthG.
Anders als bisher gibt es nach der Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen keine Frist zur Antragstellung mehr, vgl. § 36a Abs. 5 AufenthG. Das bedeutet, dass eine fristwahrende Anzeige des Familiennachzugs innerhalb der ersten 3 Monate nach Zuerkennung des subsidiären Schutzes gegenüber den Behörden, wie sie bislang gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG notwendig war, um vom Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung und dem Nachweis ausreichendem Wohnraums befreit zu werden, entfällt.
