Schutzberechtigte Person in Deutschland

Die nachstehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs beziehen sich auf folgende international schutzberechtigte Personen (im Familiennachzugsverfahren auch als „Stammberechtigte“ oder  „Referenzpersonen“ bezeichnet), welche einen Anspruch auf Familiennachzug vermitteln können:

• Asylberechtigte nach Art. 16 a GG, mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG;
• Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG;
• Personen, welche im Rahmen des Resettlement-Verfahrens als Flüchtlinge anerkannt und dauerhaft aufgenommen wurden und eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Personen wird seit Inkrafttreten des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes am 01.08.2018 separat über den § 36a AufenthG geregelt und steht im Ermessen der Behörden. Daher erfolgt eine gesonderte Darstellung der geltenden Voraussetzungen unter: Sonderfall: subsidiär Schutzberechtigte.

Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind, können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ihre engsten Familienangehörigen nachholen. Die Hürden sind jedoch deutlich höher als bei den oben genannten international schutzberechtigten Personen. Ein Familiennachzug ist nur „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ möglich (§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Ein „humanitärer Grund“ im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch bereits anzunehmen, wenn die Herstellung der familiären Einheit in einem Drittstaat nicht möglich ist, da diese Unmöglichkeit auf absehbare Zeit für das Herkunftsland mit dem Abschiebungsverbot bereits behördlich festgestellt wurde (siehe etwa AVwV zum AufenthG, 29.3.1.1.). Zudem gilt keine Privilegierung bei den sonstigen Nachzugsvoraussetzungen, so dass ansonsten die gleichen (strengeren) Voraussetzungen gelten wie bei Personen mit anderen Aufenthaltstiteln (insbesondere ausreichender Wohnraum, Lebensunterhaltsicherung sowie A1-Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug). Auf diese kann hier bislang nicht im Detail eingegangen werden. Informationen dazu finden Sie aber z.B. im Leitfaden des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Schutzformen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht finden Sie z.B. auf asyl.net.