Verfahren

Achtung! Der Familiennachzug gem. § 36a AufenthG zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wurde ab dem 24.07.2025 für zwei Jahre ausgesetzt. Mehr Informationen, siehe hier.

Auch beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Personen wird das Verfahren zum Familiennachzug dadurch eingeleitet, dass das nachzugswillige Familienmitglied ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragt. Einzelne Verfahrensschritte unterscheiden sich jedoch im Vergleich zu sonstigen Fällen des Familiennachzugs. Weiterführende Informationen zum Ablauf des Verfahrens sind nachstehenden Ausführungen zu entnehmen.

Terminvergabe zur Antragsstellung

Zuständigkeiten

Notwendige Dokumente

Bevorstehende Volljährigkeit

Bei bevorstehender Volljährigkeit eines Kindes ist zu unterscheiden, ob ein nachzugswilliges Kind (Kindernachzug) oder das in Deutschland lebende, den Nachzug vermittelnde Kind (Elternnachzug) betroffen ist:

In der ersten Konstellation (Kindernachzug zum Elternteil) ist es entscheidend, dass zur Wahrung der Minderjährigkeit bereits vor Eintritt der Volljährigkeit ein formloser schriftlicher Visumsantrag per Fax (und/oder eingescannt per e-Mail) mit der Bitte um Empfangsbestätigung an die zuständige Auslandsvertretung übermittelt wird. Denn nur so geht die später eintretende Volljährigkeit, die z.B. der Wartezeit auf einen Termin zur Vorsprache in der Auslandsvertretung geschuldet ist, nicht zu Lasten des nachziehenden Kindes, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - asyl.net: M31119. In einem solchen Antrag müssen Name, Geburtsdatum und Passnummer des antragstellenden Kindes sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel des in Deutschland lebenden Elternteils bezeichnet werden. Der Sendebericht sollte zum Nachweis der fristgerechten Antragstellung gut aufbewahrt werden. Vgl. auch Visumhandbuch, Abschnitt "Antrag".

Steht bei dem in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Kind, zu welchem der Nachzug erfolgen soll (Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Kind), die Volljährigkeit bevor,

kann die Minderjährigkeit nicht durch einen formlosen Antrag gewahrt werden. Vgl. BVerwG, Urteile vom 8.12.2022, zum Elternnachzug: 1 C 56.20 – asyl.net: M31859, 1 C 59.20, 1 C 31.21.
Der Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Kindern muss einschließlich der Einreise der Eltern nach Deutschland bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes abgeschlossen sein.
Bei der Terminregistrierung zur Antragsstellung ist die IOM und die zuständige Auslandsvertretung zu kontaktieren und auf die in Kürze eintretende Volljährigkeit, mit Bitte um Erteilung eines Vorzugstermins, hinzuweisen.
- Achtung! Mit Weisung vom 06.11.2024 hat das Auswärtige Amt seine Praxis hinsichtlich der Vergabe von Sonderterminen grundlegend verändert. Während zuvor Familien von Minderjährigen mit subsidiärem Schutzstatus bei bald eintretender Volljährigkeit regelmäßig rechtzeitig Sondertermine zur Antragsstellung erteilt bekommen haben, werden inzwischen allein aufgrund des baldigen Erreichens der Volljährigkeit grundsätzlich keine Sondertermine mehr vergeben. Da die reguläre Wartezeit für Termine zum Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigen Personen bei vielen Auslandsvertretungen bis zu zwei Jahre betragen kann, führt die neue Terminvergabepraxis bei vielen Familien zum faktischen Ausschluss des Familiennachzugs. Anfragen nach Sonderterminen aufgrund von bald eintretender Volljährigkeit der Referenzperson werden von der IOM und den deutschen Auslandsvertretungen seit November 2024 regelmäßig in Bezugnahme auf drei Gerichtsentscheidungen des VG Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2024 - 32 L 206/24 V - asyl.net: M32857, VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2024 - 23 L 421/24 V - asyl.net: M32856 und VG Berlin, Beschluss vom 10.09.2024 - 11 L 619/24 V - asyl.net: M32858) abgelehnt. Die Erteilung eines Sondertermins sei danach jedoch in Ausnahmefällen weiterhin möglich, wenn es sich um humanitäre bzw. medizinische Notfälle handele, die sich deutlich von denen anderer Antragstellender unterschieden. Die Rechtsprechung hat die neue Terminvergabepraxis der Auslandsvertretungen bisher als rechtmäßig angesehen und sieht keine rechtliche Verpflichtung zur Vergabe eines Sondertermins allein aufgrund von drohender Volljährigkeit der Referenzperson (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 18.11.2024 - 34 L 370/24 V - asyl.net: M32879; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2024 - 3 S 141/24, 3 M 53/24 - asyl.net: M32878; VG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 32 L 522/24 V; VG Berlin, Beschluss vom 16.12.2024 - 34 L 404/24 V).
- Weitere Informationen hier:
  - Mit Hinweisen für die Beratungspraxis: Fachinformationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom 12. Dezember 2024
  - IOM-Meldung vom 25.11.2024 (abrufbar unter der IOM FAP Infoseite auf Facebook)
  - BT-Drucksache 20/14598, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u.a. und der Gruppe Die Linke, Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, 14.01.2025
  - Mitteilung von Pro Asyl, "Verzweiflung: Jugendliche verlieren unverschuldet das Recht auf den Nachzug ihrer Eltern", 20.11.2024
Alle notwendigen Dokumente müssen zusammengetragen werden, sodass eine unverzügliche Bearbeitung erfolgen kann.
Wenn der Zeitraum bis zur Volljährigkeit sehr kurz ist oder sich abzeichnet, dass die Bearbeitung nicht schnell genug erfolgt, besteht die Möglichkeit Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO beim VG Berlin zu beantragen. Hierdurch kann die Botschaft direkt verpflichtet werden, ein Visum vorläufig zu erteilen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28.12.2023 - 38 L 510/23 V - asyl.net: M32082). Achtung! Ein Eilververfahren auf Verpflichtung zur Vergabe eines Sondertermins hat nach aktueller Rechtsprechung leider wenig Aussicht auf Erfolg.