§ 31 Abs. 3 AufenthV sieht die Möglichkeit vor, dass die Ausländerbehörde in den Fällen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung im Rahmen der sog. Vorabzustimmung, was zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen kann.

Hierzu sollten alle relevanten Unterlagen, welche das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen belegen, zusammengestellt und mit einem entsprechenden Antrag auf Vorabzustimmung an die für das in Deutschland bereits aufenthaltsberechtigte Familienmitglied zuständige Ausländerbehörde übersandt werden, vgl. Muster.

Ansprechpartner im laufenden Visumsverfahren ist grundsätzlich die Auslandsvertretung, bei der der Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs gestellt wurde (Zu den Auslandsvertretungen: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/03-WebseitenAV/Uebersicht_node.html).

Sollte sich eine Person, die nicht die antragstellende Person im Verfahren ist, an die Botschaft wenden, um z.B. Auskunft über den Verfahrensstand zu erhalten, ist dringend eine Vollmacht der antragstellenden Person vorzulegen, da die Auslandsvertretung sonst keine Auskunft erteilt. Zudem sollte die Vorgangsnummer des konkreten Visumverfahrens im Schriftverkehr verwendet werden, damit die Auslandsvertretung die Anfrage zuordnen kann. Die Vorgangsnummer ist oben rechts auf der Quittung über die Einzahlung der Visumsgebühr zu finden.

Sollte die bearbeitende Auslandsvertretung keine Auskunft erteilen, besteht daneben die Möglichkeit, sich an die im Verfahren beteiligte Ausländerbehörde am beabsichtigten Wohnort zu wenden, um hier gegebenenfalls Erkenntnisse einzuholen (https://www.bamf.de/SiteGlobals/Functions/WebGIS/DE/WebGIS_Auslaenderbehoerde.html). Dies ist jedoch nur dann erfolgsversprechend, soweit aufgrund der verstrichenen Zeit davon ausgegangen werden kann, dass die Akte bereits an die Ausländerbehörde versandt wurde. Auch hier ist an die Vorlage einer Vollmacht und Nennung der Vorgangsnummer zu denken.

Lässt sich auch durch eine telefonische bzw. schriftliche Anfrage bei der Ausländerbehörde nicht klären, warum das Verfahren nicht voran schreitet, besteht grundsätzlich die Möglichkeit gemäß § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Einsicht in die von den Behörden geführten Akten zu nehmen. Da die Auslandsvertretung eine solche Akteneinsicht jedoch in der Regel erst nach Erlass eines Erstbescheides gewährt, vgl. Visumhandbuch, S.5, sollte ein entsprechender Antrag an die beteiligte Ausländerbehörde gerichtet werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Behörde in der Regel Kosten für die Akteneinsicht erhebt, was mit den Ratsuchenden besprochen werden sollte. Eine solche Maßnahme kann erheblich zur Klärung der bestehenden Hemmnisse beitragen.

Daneben kann es im Einzelfall (z.B. bei besonderer Dringlichkeit) förderlich sein, mit dem zuständigen Referat für Visaeinzelfälle 509 (509-R2(at)diplo.de) bzw. dem Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (AA) in Kontakt zu treten(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Krisenreaktionszentrum/Buergerservice/Buergerservice_node.html). Abermals sollten hierfür die Vorgangsnummer des Visumsverfahrens bzw. soweit erforderlich eine entsprechende Vollmacht übermittelt werden.

Lehnt die Auslandsvertretung einen Visumsantrag zum Zweck des Familiennachzugs ab, besteht die Möglichkeit schriftlich innerhalb eines Monats Beschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen (sog. „Remonstration“). 

Damit wird der antragstellenden Person die Möglichkeit eingeräumt nochmals Gründe vorzutragen, welche die ausschlagebenen Ablehnungserwägungen entkräften. Die Auslandsvertretung prüft im Rahmen dieses Remonstrationsverfahrens erneut den ursprünglichen Visumsantrag unter Berücksichtigung der ergänzend vorgetragenen Argumente.

In der Praxis ist es oftmals schwierig zu erkennen, was die Auslandsvertretung bewogen hat, den Antrag auf Familiennachzug abzulehnen. Dies gilt insbesondere, da der ablehnenden Entscheidung in den wenigsten Fällen eine ausführliche Begründung beigefügt ist.

Daher kann es in solchen Fällen Sinn machen, durch ein Schreiben an die Auslandsvertretung fristwahrend die Remonstration zu erheben, sich für eine erste Begründung auf das Vorbringen im bisherigen Verfahren zu berufen und für die weitere Begründung der Remonstration auf einen Zeitpunkt nach Einsichtnahme in die behördliche Akte zu verweisen, umso zunächst die tragenden Ablehnungsgründe zu klären. Hierzu sollte gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden.

Kommt die Auslandsvertretung nach Abschluss der erneuten Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Erteilung des begehrten Visums nicht in Betracht kommt, wird diese Entscheidung der antragstellenden Person abermals schriftlich mitgeteilt ( sog. Remonstrationsbescheid). Gegen diesen Bescheid hat die den Nachzug begehrende Person die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheids (Remonstrationsbescheid) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu erheben. Dadurch, dass das Auswärtige Amt seinen Dienstsitz im Gerichtsbezirk des VG Berlin hat, ist dieses auch das erstinstanzliche Gericht für Verwaltungsangelegenheiten deutscher Auslandsvertretungen und somit für alle Entscheidungen über die Erteilung von Visa zuständig.

Die Möglichkeit der Klage besteht zudem auch unmittelbar nach Erhalt der erstmaligen Ablehnung des Visumsantrages seitens der Auslandsvertretung. Ein Remonstrationsverfahren muss nicht zwingend durchlaufen werden. Auch hier gilt ebenso die vorbezeichnete Monatsfrist ab Zustellung des Ablehnungsbescheides an die den Nachzug begehrende Person bzw. einen durch sie benannten Bevollmächtigten.

Hinweis! Auf die bestehenden Möglichkeiten der Rechtsmittel ist die antragstellende Person in der ablehnenden Entscheidung hinzuweisen. Unterbleibt eine solche Rechtsmittelbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels automatisch auf 1 Jahr ab Zustellung der ablehnenden Entscheidung, vgl. § 58 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).