§ 31 Abs. 3 AufenthV sieht die Möglichkeit vor, dass die Ausländerbehörde in den Fällen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung im Rahmen der sog. Vorabzustimmung, was zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen kann.

Hierzu sollten alle relevanten Unterlagen, welche das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen belegen, zusammengestellt und mit einem entsprechenden Antrag auf Vorabzustimmung an die für das in Deutschland bereits aufenthaltsberechtigte Familienmitglied zuständige Ausländerbehörde übersandt werden, vgl. Muster.

Ansprechpartner im laufenden Visumsverfahren ist grundsätzlich die Auslandsvertretung, bei der der Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs gestellt wurde (Zu den Auslandsvertretungen: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/03-WebseitenAV/Uebersicht_node.html).

Sollte sich eine Person, die nicht die antragstellende Person im Verfahren ist, an die Botschaft wenden, um z.B. Auskunft über den Verfahrensstand zu erhalten, ist dringend eine Vollmacht der antragstellenden Person vorzulegen, da die Auslandsvertretung sonst keine Auskunft erteilt. Zudem sollte die Vorgangsnummer des konkreten Visumverfahrens im Schriftverkehr verwendet werden, damit die Auslandsvertretung die Anfrage zuordnen kann. Die Vorgangsnummer ist oben rechts auf der Quittung über die Einzahlung der Visumsgebühr zu finden.

Sollte die bearbeitende Auslandsvertretung keine Auskunft erteilen, besteht daneben die Möglichkeit, sich an die im Verfahren beteiligte Ausländerbehörde am beabsichtigten Wohnort zu wenden, um hier gegebenenfalls Erkenntnisse einzuholen (https://www.bamf.de/SiteGlobals/Functions/WebGIS/DE/WebGIS_Auslaenderbehoerde.html). Dies ist jedoch nur dann erfolgsversprechend, soweit aufgrund der verstrichenen Zeit davon ausgegangen werden kann, dass die Akte bereits an die Ausländerbehörde versandt wurde. Auch hier ist an die Vorlage einer Vollmacht und Nennung der Vorgangsnummer zu denken.

Lässt sich auch durch eine telefonische bzw. schriftliche Anfrage bei der Ausländerbehörde nicht klären, warum das Verfahren nicht voran schreitet, besteht grundsätzlich die Möglichkeit gemäß § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Einsicht in die von den Behörden geführten Akten zu nehmen. Da die Auslandsvertretung eine solche Akteneinsicht jedoch in der Regel erst nach Erlass eines Erstbescheides gewährt, vgl. Visumhandbuch, S.5, sollte ein entsprechender Antrag an die beteiligte Ausländerbehörde gerichtet werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Behörde in der Regel Kosten für die Akteneinsicht erhebt, was mit den Ratsuchenden besprochen werden sollte. Eine solche Maßnahme kann erheblich zur Klärung der bestehenden Hemmnisse beitragen.

Daneben kann es im Einzelfall (z.B. bei besonderer Dringlichkeit) förderlich sein, mit dem zuständigen Referat für Visaeinzelfälle 509 (509-R2(at)diplo.de) bzw. dem Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (AA) in Kontakt zu treten(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Krisenreaktionszentrum/Buergerservice/Buergerservice_node.html). Abermals sollten hierfür die Vorgangsnummer des Visumsverfahrens bzw. soweit erforderlich eine entsprechende Vollmacht übermittelt werden.

Lehnt die Auslandsvertretung einen Visumsantrag zum Zweck des Familiennachzugs ab, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Die erste Möglichkeit eines Vorgehens gegen die Ablehnung des Visumantrags besteht in der sogenannten Remonstration, die direkt bei der Auslandsvertretung erhoben werden kann. Hierbei müssen Gründe vorgetragen werden, welche die ausschlaggebenden Ablehnungserwägungen entkräften. Diese sind der antragstellenden Person bereits mit dem ersten schriftlichen Ablehnungsbescheid mitzuteilen (vgl. Visumshandbuch, S. 224-226). Die Auslandsvertretung prüft im Rahmen des durch die Betroffenen initiierten Remonstrationsverfahrens erneut den ursprünglichen Visumsantrag unter Berücksichtigung der ergänzend vorgetragenen Argumente.

Sollte die ablehnende Entscheidung ergehen, ohne dass die tragenden Gründe der Ablehnung mitgeteilt worden sind, kann es ratsam sein, durch ein Schreiben an die Auslandsvertretung fristwahrend die Remonstration zu erheben. Zur Begründung einer solchen, vorsorglich erhobenen Remonstration kann auf das Vorbringen im bisherigen Verfahren verwiesen werden und es sollte angekündigt werden, dass nach Einsichtnahme in die behördliche Akte eine weitere Begründung erfolgen wird. Hierzu sollte gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden.

Ein Vorgehen im Wege der Remonstration ist dann ausgeschlossen, soweit der Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, die ausschließlich auf die Möglichkeit einer Klage verweist.

Wichtiger Hinweis für die Praxis: Beim 19. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 24.06.2019 bestätigte das Auswärtige Amt, dass in Fällen des Nachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Familienangehörigen ausschließlich der Klageweg eröffnet ist, um gegen die ablehnende Entscheidung vorzugehen. Dem folgend ist die vollständige Vorlage des Ablehnungsbescheides durch die Betroffenen für die Bestimmung des richtigen Vorgehens in der Beratungspraxis unabdingbar. Sollte dem Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein, ist der Wortlaut genau zu prüfen.

Ergeht der Ablehnungsbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Frist für die Remonstration ein Jahr nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Ist der Ablehnungsbescheid hingegen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die nicht ausschließlich auf die Möglichkeit einer Klage hinweist, beträgt die Frist einen Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

Ist die Remonstration in zulässiger Weise erhoben (für weiterführende Hinweise vgl. Visumshandbuch, S. 428-429) und kommt die Auslandsvertretung nach Abschluss der erneuten Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Erteilung des begehrten Visums nicht in Betracht kommt, wird diese Entscheidung der antragstellenden Person abermals schriftlich mitgeteilt (sog. Remonstrationsbescheid). Gegen diesen Bescheid hat die den Nachzug begehrende Person die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Remonstrationsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu erheben. Dadurch, dass das Auswärtige Amt seinen Dienstsitz im Gerichtsbezirk des VG Berlin hat, ist dieses auch das erstinstanzliche Gericht für Verwaltungsangelegenheiten deutscher Auslandsvertretungen und somit für alle Entscheidungen über die Erteilung von Visa zuständig.

Die Möglichkeit der Klage besteht zudem auch unmittelbar nach Erhalt der erstmaligen Ablehnung des Visumsantrages seitens der Auslandsvertretung. Ein Remonstrationsverfahren muss nicht zwingend durchlaufen werden. Für die Klage gilt ebenfalls die Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides an die den Nachzug begehrende Person bzw. einen durch sie benannten Bevollmächtigten.