Rechtsmittel

Lehnt ein Mitgliedstaat das Aufnahmegesuch eines anderen Mitgliedstaates ab, so hat der ersuchende Mitgliedstaat die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch zu erheben (sog. „Remonstration“). Ein solches unmittelbares Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung steht der betroffenen Person selbst nicht offen, da es sich bei dem Verfahren, wie bereits erörtert, nicht um ein Antragsverfahren, sondern ein Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten handelt.

Allerdings schließt dies nicht die Möglichkeit aus, dass die Person mittelbar auf den Ausgang der Remonstration Einfluss nehmen kann. So kommt es in der Praxis häufiger vor, dass der um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat, dass Übernahmegesuch zunächst aufgrund unvollständiger Unterlagen ablehnt, um nicht fiktiv zuständig zu werden. Gleichzeitig signalisiert er aber dem ersuchenden Mitgliedstaat, die Bereitschaft das Ersuchen bei Vorlage ergänzender Unterlagen erneut zu prüfen. Kann die betroffene Person in einem solchen Fall die noch fehlenden, notwendigen Unterlagen nachreichen (die vielleicht wegen der Kürze der Fristen erst verspätet bereitgestellt werden konnten) können diese dann im Rahmen der Remonstration berücksichtigt werden und somit auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss haben.  

Die Möglichkeit einer Klage hat eine betroffene Person nur dann, wenn sie mit der abschließenden Überstellungsentscheidung des Staates, in welchem sie Asyl beantragt hat, nicht einverstanden ist, vgl. Art. 27 Dublin III VO. Dies greift in der oben beschriebenen Konstellation aber nicht. Da die betreffende Person die Überstellung zum Zweck der Familienzusammenführung in den überwiegenden Fällen selbst durch ihren Wunsch initiiert, ist diese Möglichkeit für die Praxis von geringer Bedeutung.

Relevanz könnte eine Klage allenfalls dann erlangen, wenn im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat beschlossen wird, welche gegen den Willen des Minderjährigen und das Kindeswohl stattfinden soll. In solchen Fällen sollte umgehend Kontakt zu den zuständigen Behörden gesucht und über die entgegenstehenden Gesichtspunkte wie eine etwaige Kindeswohlgefährdung informiert werden, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Möglicherweise sprechen die Gesichtspunkte auch nicht generell gegen eine Überstellung (z.B. wenn trotzdem ein Umgang mit den Eltern oder einem Elternteil sinnvoll und gewünscht ist). Liegt ein solcher Fall vor, sollten entsprechende Vorkehrungen mit den Jugendschutzbehörden im Vorfeld bereits abgeklärt und die Hinzuziehung eines rechtlichen Beistand angeraten werden.

Familiennachzug von Personen, die sich in einem EU-Staat oder einem anderen europäischen Staat befinden - Inhalt:

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